Wohnen ist in Österreich teuer. Damit mehr Unterkünfte auf den Markt kommen, will die Bundesregierung gegen den Leerstand von Wohnungen vorgehen. Die Länder sollen mehr Möglichkeiten bei der Besteuerung von ungenützten Unterkünften bekommen.
Ganz so einfach, wie es sich anhört, wird das nicht. Das beginnt damit, dass niemand sagen kann, wie viele Wohnungen in Österreich wirklich leer stehen. Die Statistik Austria hat erhoben, dass 653.000 der insgesamt 4,9 Millionen Wohnungen in Österreich nicht als Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Die Gründe dafür sind vielfältig: So könnte ein Gebäude bei der Erhebung zum Verkauf oder zur Vermietung gestanden sein, es könnte sich um ein Kleingartenhaus handeln, eine Dienstwohnung, jemand hat schlicht keine Meldung abgegeben, will seine Wohnung nicht vermieten oder nutzt sie als illegalen Zweitwohnsitz.
Der österreichische Gemeindebund weist nun darauf hin, dass es auch viele Kommunen und Regionen gebe, in denen die Bevölkerungszahl sinkt und in denen die Wohnungen, die so frei werden, nicht mehr nachgefragt werden.
Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass es immerhin 26 politische Bezirke gibt, die von 2023 auf 2024 einen Rückgang der Bevölkerung hinnehmen mussten. Diesen stehen 67 Bezirke gegenüber, in denen die Zahl der Bürgerinnen und Bürger gestiegen ist. Am stärksten fielen die Zugewinne in den Statutarstädten Sankt Pölten (+2,1 Prozent), Eisenstadt (+1,8 Prozent), Wels, Wiener Neustadt und Graz (je +1,4 Prozent) aus. Am stärksten schrumpften die Bezirke Leoben (−1,1 Prozent), Murau (−0,9 Prozent), Gmünd (−0,6 Prozent) und Bruck-Mürzzuschlag (−0,5 Prozent). In der Bundeshauptstadt Wien verzeichneten zehn Bezirke einen Rückgang, während es in 13 zu einem Anstieg der Bevölkerungszahl kam. Die stärksten Zuwächse gab es in Donaustadt (+3,8 Prozent), Liesing (+2,9 Prozent) sowie Leopoldstadt und Landstraße (je +1,7 Prozent). Die größten Bevölkerungsverluste wurden in Wieden (−1,4 Prozent), Alsergrund (−1,3 Prozent) und Margareten (−1,1 Prozent) verzeichnet. Der Gemeindebund warnt jedenfalls davor, eine Leerstandsabgabe einzuführen, ohne auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. So hätten Leerstandsabgaben für Wohnungen in Gemeinden, in denen die Bevölkerungszahl sinkt, wenig Sinn, heißt es. Im Gegenteil wären die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesen Kommunen etwa bereits froh, wenn leere Gebäude und Wohnungen etwa als Zweitwohnsitze benützt würden und so der Erhalt der Gebäude gesichert werden könnte. Falls eine Leerstandsabgabe eingeführt wird, müsste auf jeden Fall zwischen gefragten touristischen Regionen und anderen ländlichen Regionen unterschieden werden. Und man sollte dabei auch berücksichtigen, dass es in etlichen Regionen das Ziel sein müsse, Immobilien zu erhalten. Dafür sollte auch die Sanierung bzw. der Umbau von Altbestand erleichtert werden, etwa durch die Lockerung von teils überbordenden gesetzlichen Auflagen, wie etwa beim Denkmalschutz oder der Energieeffizienz. Zudem sollte es spezielle Förderungen für Privatpersonen geben, die leer stehende Gebäude revitalisieren. Damit die Länder höhere Abgaben für leer stehende Wohnungen erheben können, ist eine Änderung des Verfassungsgesetzes zum "Volkswohnungswesen" nötig. ÖVP und Grüne haben einen Entwurf vorgelegt, die SPÖ könnte zustimmen, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert wäre.