Vom Lieferkettengesetz über neue Schuldenregeln und Vorschriften für die Wiederverwertung von Verpackungen bis hin zu strengeren Grenzwerten für Luftschadstoffe: Das EU-Parlament nutzt bis Donnerstag seine letzte Plenarsitzung der Legislaturperiode noch dazu, eine Reihe umstrittener Gesetzestexte über die Ziellinie zu bringen. ...
Wo das EU-Parlament festsitzt
Straßburg und Brüssel: Vor der Wahl keimt die Diskussion über den Unsinn der zwei Tagungsorte wieder auf.
BILD: SN/IMAGO/ARDAN FUESSMANN
In der Frage, wo das Europäische Parlament seinen Sitz hat, geben die Mitgliedsstaaten die Richtung vor. Für eine Vertragsänderung braucht es Einstimmigkeit.