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Zuwandererquote wird gesenkt

Der Ministerrat beschließt heute die Niederlassungsverordnung. Sie regelt den Zuzug nach Österreich außerhalb des Asylwesens und der qualifizierten Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vorgesehen ist, dass unter dem Titel 5.846 quotenpflichtige Aufenthaltstitel und damit etwas weniger als 2023 vergeben werden können, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.

Angehörige von Dienstnehmern können nachkommen
Angehörige von Dienstnehmern können nachkommen

Diese hat freilich nichts mit dem medial breit diskutieren Familiennachzug von Asylberechtigten zu tun, sondern es geht um Angehörige von in Österreich tätigen Arbeitnehmern. Alleine 5.045 Plätze sind für diese Gruppe in der Niederlassungsverordnung reserviert. Mit Abstand den stärksten Familiennachzug gibt es in Wien mit 2.550 möglichen Aufenthaltstiteln.

Auch insgesamt nimmt die Bundeshauptstadt den Löwenanteil an Quotenplätzen ein. 2.865 sind beinahe die Hälfte des Gesamtkontingents. Platz zwei geht an Oberösterreich mit 795 Plätzen, davon 720 für Familienzusammenführung.

Gering scheint das Interesse an dieser Art von Zuwanderung im schwarz-blau regierten Niederösterreich zu sein. Gerade einmal 348 quotenpflichtige Aufenthaltstitel dürfen dort erteilt werden. Damit sind es sogar weniger als im deutlich kleineren ebenfalls schwarz-blau geführten Salzburg mit 421 Plätzen.

Insgesamt sind mittels Niederlassungsverordnung weniger Plätze verfügbar als im Vorjahr, als die Quote bei 5.951 lag. Nach dem Beschluss im Ministerrat muss noch der Hauptausschuss des Nationalrats seine Zustimmung geben.

KOMMENTARE (1)

Peter Lüdin

Europa muss seine Grenze nicht total verrammeln. Man muss das Risiko für Asylbetrüger, zurückgeschickt zu werden erhöhen und real werden lassen. Zusätzlich müssen die finanziellen Zuwendungen vollständig abgestellt und Sanktionen für Straftaten durchgesetzt werden. Dann macht das "in Europa sein und sich von den Steuerzahlern aushalten lassen“ für Asylbetrüger ganz schnell keinen Spass mehr.
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