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"Pro-Palästina-Proteste" erreichen die Universität Wien

Rund 25 Pro-Palästina- Aktivisten protestierten auch am Dienstag in einem Camp an der Uni Wien. Universität und ÖH distanzieren sich entschieden von der Versammlung.

Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.
Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.

Seit Wochen demonstrieren propalästinensische Studierende an Hochschulen in den USA und in Frankreich, nun ist die Protestwelle auch in Wien angekommen. Rund 100 Personen hatten sich am Montagnachmittag nach einer behördlich angemeldeten Pro-Palästina-Kundgebung am Campus der Universität Wien am Alten AKH versammelt. Sie platzierten Transparente sowie Palästinafahnen und errichteten ein Protestcamp.

Demonstrationen wurden am Dienstag fortgesetzt

Einige Protestierende blieben über Nacht. Die Polizei sprach am Dienstagnachmittag von rund 25 Protestierenden. Viele von ihnen waren mit Schals und Coronamasken verhüllt, schwenkten Fahnen oder beschrifteten große Transparente, mit denen die Aktivisten das Camp vom Rest des Campus abgrenzen. Mit der Presse sprachen die Protestierenden nur ungern. Ein offizielles Veranstalterteam gebe es nicht, sagte eine Demonstrantin den SN. Man sehe sich nicht als organisierte Protestbewegung. Zur Versammlung aufgerufen hatte das Palestine Solidarity Encampment Vienna in den sozialen Medien, wo die Demonstrierenden auch am Dienstag Fotos und Forderungen aus dem Camp teilten. Die heißen konkret: Österreichische Universitäten, Forschungsinstitute und Bildungseinrichtungen sollen "de-militarisiert" werden. Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie namhaften Waffenherstellern wollen die Protestierenden sofort eingestellt sehen. Forschungskooperationen und Erasmus-Partnerschaften mit israelischen Universitäten sollen aufgekündigt werden. Erst wenn diese Forderungen umgesetzt seien, würde man das Camp räumen, sagte eine Demonstrantin den SN.

Uni Wien und ÖH distanzierten sich von Versammlung

Die Protestaktion hatte in Wien für breite Kritik gesorgt. Die Universität distanzierte sich bereits am Montagabend "entschieden" von den Anliegen der Versammlung. "Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus verurteilen wir in aller Schärfe", heißt es in einer Stellungnahme. Auch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) betonte, dass es an Österreichs Universitäten keinen Platz für Antisemiten und Extremisten gebe.

Die österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) der Uni Wien kritisierte vor allem jene Organisationen, die zum Protest aufgerufen hatten. Es handle sich um "klar antisemitische Gruppierungen" wie die Israel-Boykott-Kampagne BDS und die Plattform Der Funke, die sich schon zuvor mit internationalen Studierendenprotesten solidarisiert hatte.

Eindrücke aus dem Protestcamp.
Eindrücke aus dem Protestcamp.
Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.
Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.
Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.
Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.
Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.
Auch am Dienstag protestierten Aktivisten am Campus der Uni Wien.

Bislang keine Grundlage, Proteste aufzulösen

Gerade der Aufruf der Protestierenden, eine globale Intifada unter Studierenden zu gründen, sorgte bei der ÖH für Aufsehen: "Dass gerade am Holocaust Remembrance Day Flyer verteilt werden, auf denen zur ,Global Student Intifada', sprich zur Ermordung von Jüd*innen aufgerufen wird, ist untragbar", heißt es einer Stellungnahme. Die Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) warnten zudem vor einem zunehmenden Gefühl der Unsicherheit jüdischer Studierender an österreichischen Universitäten, das sich seit dem 7. Oktober verstärkt habe.

Nach Angaben der Polizei bestand am Dienstagnachmittag bislang keine rechtliche Möglichkeit zur Auflösung der Versammlung. Weder habe es bei den Protesten strafrechtliches Verhalten gegeben noch sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Bei einer Störung des Hochschulbetriebes könne eine Auflösung erneut geprüft werden.

KOMMENTARE (1)

Peter Lüdin

Was würden wohl Muslime sagen, wenn Christen und Juden für Israel in ihren Ländern protestieren würden? Die wären bestimmt entsetzt, aber keine zwanzig Sekunden lang.
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