Anti-Spionage-Gesetzespaket : Mehr Härte gegen Agenten

Das wäre das Ziel der Politik. Erste Schritte zeichnen sich ab. Ungelöst bleibt das Problem der Überwachung von Messengerdiensten.

Mit einem Anti-Spionage-Gesetzespaket könnte es schnell gehen. Im Justizministerium heißt es auf SN-Nachfrage, die Strafverschärfungen seien "auf Schiene und können rasch beschlossen und umgesetzt werden". Und im Innenministerium scheint man es vorerst nicht auf die ganz große Lösung zur Überwachung ...