Neue Chats: Wie die FPÖ unter Strache den ORF umbauen wollte

Aktive und frühere FPÖ-Spitzenpolitiker haben sich, als sie vor mehreren Jahren mit der ÖVP auf Bundesebene in Regierungsverantwortung waren, intensiv über den ORF, unliebsame Journalisten und wen man im ORF im Gegenzug fördern müsse, ausgetauscht. Das geht aus Chats hervor, über die am Freitag u.a. von "profil" und "Standard" berichtet wurde. Der ORF betonte in einer Aussendung, dass politische Wünsche, die in den Chats geäußert werden, vom ORF nicht erfüllt worden seien.

BILD: SN/APA/ROLAND SCHLAGER

Die FPÖ-Politiker um den damaligen Vizekanzler tauschten sich in Chats intensiv zum ORF aus (Archivbild).

So hatte der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa regen Austausch mit Thomas Prantner, der damals als ORF-Technik-Vizedirektor zuständig für die Onlineaktivitäten des ORF war und das öffentlich-rechtliche Medienhaus mittlerweile verlassen hat. So soll Prantner laut "Standard" viele Belege für große und prominent platzierte Berichte über die FPÖ auf ORF.at und in der ORF-TVthek an Strache geschickt haben. Nach Beschwerden von Strache über mangelnde Berücksichtigung der FPÖ soll er auch in der ORF-Chefredaktion angerufen haben. Und er schrieb: "Bin (seit vielen Jahren) zu jeder Tages- und Nachtzeit da, wenn ihr etwas braucht. Meistens erfolgreich. Ich bitte dich, dass das anerkannt und auch von Dir innerhalb der Parteispitze kommuniziert wird."

Auf APA-Anfrage sagte Prantner, dass es kein Geheimnis sei, dass er auch Ansprechpartner für die FPÖ im ORF war. "Mir war als Onlinechef immer die Gleichbehandlung aller Parteien in der Berichterstattung wichtig, und dafür habe ich mich auch eingesetzt", so Prantner. Die Entscheidung über die redaktionelle Berichterstattung sei aber "klarerweise" beim Chefredakteur gelegen. Auch von anderen Parteien habe es Beschwerden über die ORF-Online-Berichterstattung gegeben. Sämtliche Beschwerden habe er an den Chefredakteur weitergeleitet, der dann über die weitere Vorgangsweise entschieden habe.

Auch Philipp Jelinek chattete mit Strache. Er ist derzeit mit "Fit mit Philipp" als "Vorturner der Nation" für den ORF im Einsatz. Er bat den einstigen Spitzenpolitiker um Unterstützung, um einen Job als Moderator für "Guten Morgen Österreich" zu bekommen. "Lieber Heinz, der Kuchen wird jetzt verteilt... wir müssen dringend die Weichen für mich stellen", schrieb er und stellte laut "Standard" im Gegenzug in Aussicht, über ORF-Interna informieren zu wollen. Jelinek reagierte nicht auf eine APA-Anfrage.

Zudem war die Funktion von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz in den Chats Thema. So ließ Strache etwa den jetzigen blauen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky und den Ex-Klubobmann Johann Gudenus wissen, dass Wehrschütz eine "aktive" Rolle präferiere und daher nicht Chef der Auslandskorrespondenten werden wolle, wie der APA vorliegende Chats zeigen. Es kursierten Vorschläge, ihn "finanziell und politisch im Bereich Auslandskorrespondenz vor Ort mit Russland" aufzuwerten und ihm zusätzlich ein Format wie das "Europastudio" zu überantworten. Auch die Funktion als Landesdirektor für Oberösterreich kursierte. Sollte das nicht klappen, "dann würde er gerne als Unterhaltungschef im ORF ausmisten", schrieb Strache.

Gegenüber dem "Standard" hielt Wehrschütz fest, dass er 2021 vom damaligen ORF-Chef Alexander Wrabetz gefragt worden sei, ob er als Korrespondent nach Moskau wechseln wolle, er dies aber abgelehnt habe, da er nicht bereit gewesen sei, die Ukraine und den Balkan aufzugeben. Erörtert habe er diese Frage nur mit seiner Familie. Die FPÖ habe keine Rolle gespielt.

Der ORF teilte in einer Aussendung mit, dass in den Chats primär über ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gesprochen werde und nicht mit ihnen. "Einmal mehr zeigt sich, dass politische Wünsche, die in den Chats geäußert werden, vom ORF nicht erfüllt wurden. Weder solche der Politik noch von einzelnen Mitarbeitern", hieß es. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus verwies auf einen neuen ORF-Ethikkodex, der demnächst veröffentlicht wird und klare Regeln für den Umgang mit Politikern enthält.

Der ORF-Redaktionsrat sah in einer Aussendung ein "trauriges Sittenbild". "Der ORF soll von Leuten, die der Partei genehm sind, geführt werden - oder aber zusammengestutzt. Das war in Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung so und das ist auch heute noch so, wie zahlreiche öffentliche Stellungnahmen der FPÖ in letzter Zeit belegen. Wer unabhängigen Journalismus ruiniert, schadet der Demokratie", so der Redaktionsrat. Es sei bedauerlich, dass es immer wieder Leute gebe, die sich bei Parteien anbiedern und dadurch eine Karriere im ORF erhoffen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Journalistinnen und Journalisten im ORF, die für kritische, objektive und unabhängige Berichterstattung stehen", hieß es.

"Die FPÖ tritt alles kurz und klein, was nicht in ihr autoritäres Weltbild passt", wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung zitiert. Die Chats würden belegen, "mit welcher Brutalität die Blauen Postenschacher betrieben haben und den ORF gefügig machen wollten", so der SPÖ-Politiker. Die Grünen meinten in einer Aussendung, dass die FPÖ eine "Gefahr für die Demokratie in Österreich" darstelle. Unabhängige Medien seien der FPÖ ein Dorn im Auge, wurde Meri Dioski, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", zitiert. Yannick Shetty, NEOS-Fraktionsführer im selben U-Ausschuss, bezeichnete die Medienpolitik der FPÖ als "demokratiegefährdend". Die Partei wolle unliebsame Journalisten "ausmisten" und "um jeden Preis blaue Leute in wichtige Positionen hieven". Umso wichtiger sei es, dass der ORF aus den parteipolitischen Fesseln herausgelöst werde.

Dass die FPÖ über den ORF chattet und sich auch mit manchen Journalisten austauscht, ist nicht neu. Schon 2022 gab der damalige ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom seinen Job ab, nachdem Chats mit Strache publik wurden. Darin tauschte er sich als damaliger ORF 2-Chefredakteur mit dem Politiker zur inhaltlichen Ausrichtung der ORF-Berichterstattung und Personalwünschen aus.