"Ein Angriff auf unseren Kernbegriff des Eigentums"

Grundbesitzer kritisieren Eingriffe und Abgaben auf Privateigentum. Kooperation mit Eigentümern ist laut ÖHGB sinnvoller als Zwangsmaßnahmen.

BILD: SN/SCHREGLMANN

Zu wenig Bauland in Salzburg: Die einen kritisieren private Eigentümer, die nicht bauen, die anderen weisen auf die Grünlanddeklaration als Verhinderer hin.

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ÖHGB-Salzburg-Präsident Lukas Wolff und Geschäftsführerin Carola Schößwender wünschen sich Gespräch mit Beteiligten.

Mietpreisbremse, Inflation, steigende Zinsen - all das sind derzeit hart diskutierte Faktoren auf dem heimischen Immobilienmarkt. Das gilt besonders auch für Salzburg, wo sich die Kaufpreise in den vergangenen zehn Jahren enorm nach oben entwickelt haben und die Mieten nachziehen. "Das ist vor allem ein Problem der Raumplanung", stellt Lukas Wolff, Präsident des Salzburger Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB) fest: Die halbe Stadt ist als Grünland geschützt. Das bedeutet automatisch Verteuerung."

Bauland in der Stadt Salzburg

Es gebe im Süden und im Norden der Stadt Salzburg theoretisch genug Bauland, "aber da müssten die Politiker mutig sein". Die Grünlanddeklaration gleiche einem "Schwur auf ewige Zeiten - wie wenn man das auf alle Zeiten sagen könnte". Die Politik folge angeblich dem Wunsch der Menschen. "In Wirklichkeit haben sie Angst vor dem Volk. Aber ohne Grund kann man nichts bauen." Auch die Gemeinnützigen haben in der Stadt keine Baugründe mehr, sagt Wolff, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der GSWB (im Eigentum von Stadt und Land Salzburg) ist. "Die Stadt hat sich selbst gefesselt, sie wird an sich selbst ersticken." Doch wie schaut es im Bestand aus, dessen Eigentümer der ÖHGB ja teils vertritt? "Es wurde ja lange über die Leerstandsabgabe gesprochen. Da stellt sich die Frage, ob der Erhebungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht? Wir haben immer bestritten, dass die Zahl so hoch ist, wie oft kolportiert wird. Bei der GSWB sind es 1,4 Prozent und ich vermute, dass das auch bei privaten Wohnungen in einer ähnlichen Höhe ist." Der Salzburger ÖHGB habe vor Jahren seine Mitglieder befragt, damals sei man auf drei Prozent Leerstand gekommen. "Es stellt sich die Frage, warum sie leer stehen. In der Regel wegen Sanierungsbedarfs. Das löst sich also in den nächsten zwei bis fünf Jahren." Meist seien dafür finanzielle Gründe ausschlaggebend, angesichts der eingeschränkten Kreditvergabe - Stichwort: KIM-Verordnung - könnte sich das aber weiter verzögern.

"Es gibt Zahlen zum Leerstand im Gewerbe, der sicher über jenem bei Wohnungen liegt und zwar bei 1,5 bis 2,5 Prozent. Das wären also in der Stadt 1200 bis 2000 Wohnungen""

Carola Schößwender

Geschäftsführerin des ÖHGB Salzburg

Entlastungen für privaten Wohnbau

Für Wolff ist die Erhebung von Leerständen ohnehin der falsche Weg: "Es braucht viel mehr Entlastungen für privaten und geförderten Wohnbau. Je mehr Zwangsinstrumentarien eingeführt werden, desto eher verjagt man private Investoren." Für finanziell schwache Menschen gebe es erschwinglichen Wohnraum vor allem im geförderten Bereich. "Der Rehrl-Platz war und wird immer teuer sein." Trotzdem würde die Hälfte der auf der Dringlichkeitsliste Stehenden die von der Stadt zugewiesenen geförderten Wohnungen ablehnen.

Der Infrastrukturkostenbeitrag als Problemlösung?

Auch dem Infrastrukturkostenbeitrag für gewidmeten Grund steht der seit 35 Jahren amtierende Salzburger ÖHGB-Präsident skeptisch gegenüber: "Man wird sehen, wie viel das ist, angesichts der Gründe mit einer aus alten Zeiten stammenden unbefristeten Baulandwidmung. Wenn man das besteuert, kommen dann namhafte Flächen auf den Markt? Ich glaube nicht." Das Grundproblem aus Sicht des Interessenverbands sei, dass "die Stadt nicht mit den Eigentümern kooperiert". Die jetzt beschlossenen Abgaben und Möglichkeiten seien "ein Angriff auf unseren Kernbegriff des Eigentums. Das werden wir mit allen Mitteln bekämpfen. Und die Politik weiß, dass sie da am Rand der Legalität agiert." Dass es keinen finanzierbaren Wohnraum gebe, sei eine Behauptung, die die Gemeinnützigkeit ausblende, betont Wolff: "Wer kauft und nicht vermietet, kommt aus dem Hochpreissegment. Das ist ohnehin kein Wohnraum für Durchschnittsverdiener."Geschäftsführerin Carola Schößwender kennt die eigene Klientel: "Leerstand muss man sich erst leisten können." Denn Betriebskosten und Heizung fallen trotzdem an, sie veranschlagt das auf 3,50 bis 4,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. "Da sucht man sich lieber einen verlässlichen Mieter."

Probleme auf dem Salzburger Wohnungsmarkt

Spürbare Entspannung auf dem Salzburger Wohnungsmarkt könne ohnehin nur der Neubau leisten, sind sich die beiden Funktionäre einig: "Aber der Wohnbau ist zusammengebrochen, die Zahl der Fertigstellungen wird sich weiter massiv reduzieren." Laut Schößwender handelt es sich um ein Zusammenspiel von mehreren Faktoren: "Die Baugründe sind nicht da, auch wegen falscher politischer Entscheidungen. Dann kommen die Baukosten dazu, die nur sehr schwer beeinflussbar sind." Der dritte Grund sei ein fehlerhaftes Fördersystem, das nicht mehr zeitgemäß sei und nicht zur jetzigen Situation passe. Wolff: "Es wäre aktuell hilfreich, alle Beteiligten ohne Drohungen an einen Tisch zu holen, bisher gab es gegenüber den Privaten immer eine feindliche Stimmung." Seine Hand sei jedenfalls ausgestreckt.