Griechen müssen EU Agrargeld rückzahlen
GERALD STOIBER BRÜSSEL (SN). Als hätte sie nicht schon genug Sorgen, gab es für die Regierung in Athen am Dienstag noch eine weitere unangenehme Nachricht aus Brüssel. Griechenland befindet sich – wie meistens – unter den Spitzenreitern bei jenen Ländern, von denen die EU-Kommission Agrarsubventionen zurückfordert. Auf der jüngsten Liste, die 20 der 27 EU-Staaten umfasst, ist Griechenland mit 124 Mill. Euro oder mehr als einem Drittel der Gesamtsumme von 346,5 Mill. Euro vertreten. Österreich scheint, wenn überhaupt, meist nur mit vergleichsweise kleinen Summen auf, die Kontrollen im Inland gelten als gut.
Auffällig an der jüngsten Entscheidung sind auch 92 Mill. Euro, die Polen zurückzahlen muss. Daran zeige sich, dass mehr als fünf Jahre nach der EU-Osterweiterung das Kontrollsystem umfassend zu greifen beginne, heißt es in der Kommission. Bei Polen wurden hauptsächlich zu hohe Flächenprämien festgestellt.
Spanien, ebenfalls eines der großen Empfängerländer, büßt die unzureichenden Kontrollen mit mehr als 47 Mill. Euro. Großbritannien hat bei den Direktzahlungen Fristen so weit überzogen, dass das Geld zurückgefordert wird. Naturgemäß beziehen sich die Rückforderungen meist auf Vorgänge, die Jahre zurückreichen, bei der jüngsten Liste geht es um die Jahre 2003 bis 2006.
Doch die 124 Mill. Euro für Griechenland sind noch längst nicht alles. Weitere mehr als 200 Mill. Euro an Rückforderungen seien bereits in Vorbereitung, sagte ein mit den Details vertrauter EU-Beamter. Das fundamentale Problem in Griechenland sei, dass nicht ausreichend kontrolliert werde, wie und wofür die EU-Subventionen verwendet würden.
Die größte Schlamperei stellten die Fachleute der Brüsseler EU-Behörde auf griechischen Baumwollfeldern fest. Mangelnde Kontrollen sowohl bei den bewirtschafteten Flächen als auch bei gleichzeitig vorgeschriebenen Umweltmaßnahmen sowie die Überschreitung der maximal erlaubten Ernte (Baumwolle ist mengenmäßig reglementiert) waren die Hauptursachen dafür.
Pro Jahr fließen fast 50 Mrd. Euro Agrarsubventionen aus dem EU-Budget, sie werden aber von den Mitgliedsstaaten ausbezahlt. Der EU-Rechnungshof beurteilt das in den vergangenen Jahren etablierte Kontrollsystem in der EU-Agrarpolitik als wirksam, wenn es genützt wird. Genau dafür sind aber die Mitgliedsstaaten zuständig. Laxe Kontrollen oder Rückforderungen schädigen die EU-Nettozahler wie Österreich.
