2009-11-10T01:54:45+01:00 2009-11-10T00:00:00+01:00 qlrlb$s~a$e96~ihshwgvb2 sn1006_10.11.2009_41-23353552.xml 'c':35B,932C '16':193B '50':388B 'sn':25B 'us':30B,929C 'alt':479B 'amt':44B 'and':696B 'bay':710B 'den':664B 'eig':425B,688B 'elf':207B 'end':210B 'geh':831B,842B 'haf':606B 'her':864B 'ide':220B 'imm':925B 'job':363B 'neu':28B 'nie':765B 'sag':305B,897B,914B 'seh':564B 'tag':373B 'tat':395B 'tun':415B,532B 'uns':424B,524B,548B,751B 'usa':406B,508B,747B,801B,825B 'war':81B,263B,891B 'wed':558B 'bess':266B 'bild':659B 'bish':250B 'bush':435B 'dass':186B,454B,466B,539B,565B,668B,675B,683B,705B,763B,872B,882B,915B 'ding':256B,298B,349B 'eher':78B,422B,457B 'erst':41B,699B 'fall':483B 'find':233B 'folt':767B 'frag':89B 'frei':511B 'ganz':99B,103B,545B,625B 'geld':341B 'gern':563B 'gibt':248B,621B,642B,907B 'grab':67B 'halt':506B 'hatt':921B 'haus':60B,689B,841B 'helf':6A,52B,515B,775B,903B 'herr':686B 'heut':75B 'hilf':937C 'hoff':871B,926B 'hort':93B 'iran':557B,567B 'jahr':389B 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überreicht. Im Gespräch mit den SN nimmt der neue US-Botschafter in Österreich, William C. Eacho, Stellung zu Barack Obamas ersten Erfolgen im Amt und sagt, wie Österreich dem großen Amerika helfen könnte.</p><p>Als Präsident Barack Obama ins Weiße Haus einzog, sprach er viel darüber, die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft schließen zu wollen. Heute sieht es eher aus, als wären sie tiefer geworden. </p><p>Eacho: Das ist eine Frage der Wahrnehmung. Man hört sehr laut die Leute von ganz links und von ganz rechts. Viel davon ist Parteipolitik. Aber Amerika ist kein konservatives Land und es ist kein linkes Land, es ist vorwiegend zentristisch. Aber das verkauft keine Zeitungen, das macht keine spannenden Nachrichten im Fernsehen. Ohne Zweifel haben wir aber eine gesunde Debatte über verschiedene Themen. </p><p>Beispiel Gesundheitsreform. </p><p>Eacho: Eine große Mehrheit der Amerikaner ist dafür, das Gesundheitssystem zu reformieren. Zugleich ist es leicht, den Leuten Angst zu machen. Die meisten Leute unterstützen die Reform, und die Wirtschaft unterstützt sie. Weil die Geschäftsleute erkennen, dass Amerika nicht konkurrenzfähig ist, wenn wir 16 Prozent des Bruttosozialprodukts für das Gesundheitswesen ausgeben und andere Länder neun, zehn oder elf Prozent. Am Ende wird es ein Kompromiss werden. Man wird ein paar Ideen von den Rechten übernehmen, ein paar von den Linken und einen Kompromiss finden. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird zufrieden sein, weil es Gesundheitsversorgung für mehr Menschen gibt als bisher. </p><p>Präsident Obama hat eine Menge Dinge angefangen . . . </p><p>Eacho: Er ist ein Multitasker . . .</p><p>Wäre er nicht besser beraten, sich eine Reform herauszupicken und mit einem Erfolg zu punkten? </p><p>Eacho: Er arbeitet an vielen verschiedenen Initiativen gleichzeitig. Jede verursacht Arbeit im Kongress. Und der Kongress kann nicht allzu viele Dinge gleichzeitig erledigen. Die Senatoren zum Beispiel sagen: Wir erledigen zuerst die Gesundheitsreform, dann nehmen wir uns den Klimawandel vor. </p><p>Gerade bei der Klimapolitik ist Präsident Obama entschlossen, viel zu bewegen. Wir haben bereits ein massives Stimulus-Paket verabschiedet, das gewaltige Mengen Geld für saubere Energie einsetzt. Das erreicht zwei Dinge gleichzeitig: Wir starten den Weg zu einer von Kohlenstoffemissionen freien Wirtschaft, wir schaffen Jobs und bringen Erholung für die Wirtschaft. </p><p>Zur Abrüstung. Dieser Tage hat ein russischer Politiker den amerikanischen Standpunkt zur Abrüstungspolitik begrüßt. Das hat es in 50 Jahren nicht gegeben. </p><p>Eacho: In der Tat. Und das beruhte auf Gegenseitigkeit. Lange Zeit herrschte in den USA die Ansicht: Wenn Russland etwas Bestimmtes möchte, dann tun wir das Gegenteil. Präsident Obama fragt eher nach unserem eigenen strategischen Interesse. Ein Beispiel: Die Raketenabwehr, die die Regierung Bush in Osteuropa geplant hat. Die richtete sich gegen interkontinentale ballistische Raketen. Die Militärs haben den Präsidenten darauf hingewiesen, dass die Bedrohung eher von Mittelstreckenraketen ausgehe. Diese Einsicht und die Erkenntnis, dass wir längst über modernere, mobile Abwehrmöglichkeiten verfügen, hat zur Entscheidung geführt, das alte Konzept der Raketenabwehr fallen zu lassen. Also haben wir etwas getan, was den Russen gefällt. Und das verbessert das Klima zwischen Washington und Moskau.</p><p>Und das hält den USA den Rücken frei. Eacho: Die Russen helfen uns eine Menge mit Afghanistan &#8211; mit der Erlaubnis, unseren Nachschub durch russischen Luftraum zu schicken. Warum tun sie das? Weil Russland erkannt hat, dass Afghanistan ein Problem für die ganze Welt ist. Unsere Positionen sind sehr ähnlich in Bezug auf den Iran. Weder Moskau noch Washington möchte gern sehen, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt.</p><p>Wird es in Afghanistan nötig sein, mit Taliban oder Stammesführern zu sprechen, um eine politische Lösung zu suchen, wo militärische Lösungen scheitern?Eacho: Wir können Afghanistan nicht zurückfallen lassen in den Zustand, als es ein sicherer Hafen für alle möglichen Terroristen war, von dem aus sie die Welt angreifen konnten. Andererseits gibt es in der ganzen Welt nicht genug Truppen, um Afghanistan zu befrieden. Also muss man die Sache anders angehen. Es gibt Teile des afghanischen Widerstands, die kämpfen, weil sie dafür bezahlt werden, oder weil sie ein falsches Bild von der Welt haben. Denen muss man klarmachen, dass wir das Land wieder verlassen wollen, dass wir ihre Institutionen so wieder aufbauen wollen, dass sie wieder Herr im eigenen Haus sind. Dann könnten die ihre Meinung ändern. </p><p>Eine der ersten Ankündigungen von Präsident Obama war, dass er das Gefangenenlager Guantánamo Bay schließen werde. Da ist er noch nicht sehr weit gekommen, oder? </p><p>Eacho: Nun, wir machen Fortschritte. Um ehrlich zu sein, einige europäische Länder unterstützen uns da sehr. Guantánamo ist ein dunkler Fleck auf der Weste der USA. Das verstößt gegen unsere Verpflichtung für die Menschenrechte. Der Präsident will es schließen und sicherstellen, dass wir nie wieder foltern. Einige europäische Länder haben sich angeboten zu helfen. Spanien, Belgien, Ungarn haben sich bereit erklärt, einige der Häftlinge aufzunehmen, die nicht in ihre Länder zurückgehen können. Das hilft umgekehrt der Politik in den USA, ebenfalls solche Leute aufzunehmen und ihnen einen Neuanfang zu ermöglichen. </p><p>Die gefährlichen Leute, die in Guantánamo sitzen, werden sicher in Hochsicherheitsgefängnissen in den USA landen und durch ein Gerichtsverfahren gehen. Aber Leute, die nicht gefährlich sind und nicht nach Hause gehen können, die müssen irgendwo hin. Ich weiß, Österreich hat Nein gesagt zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Aber das ist lang her, das war vor etlichen Monaten. Ich hoffe, dass Österreich sich das noch einmal überlegt, wenn es sieht, dass es in anderen Ländern durchaus funktioniert hat. Das wäre eine Sache, da könnte Österreich sagen: &#8222;Wir könnten Amerika ein bisschen helfen.&#8220; </p><p>Heißt das, es gibt entsprechende Signale? Eacho: Ich würde nicht sagen, dass ich schon solche Signale erhalten hätte, aber man kann immer hoffen.</p> sn1006.pdf SN aussen 6 newspaper 2009-11-10T00:00:00+01:00 „Österreich könnte uns ein wenig helfen“ 2009-11-10T01:54:45+01:00 Interview. US-Botschafter William C. <span class="highlight">Eacho</span> bittet Österreich um Hilfe bei der Unterbringung von Guantánamo-Häftlingen.