Dämmen statt Überstunden
Signalwort.
walter schwarzwien (SN). 50 Millionen Euro hat der Bund für die thermische Sanierung in Privathaushalten locker gemacht. Der Fördertopf wurde innerhalb weniger Monate geleert. „Die thermische Sanierung ist eine wichtige Maßnahme, die Aktion soll verlängert werden“, forderte am Freitag der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger. Er schlug vor, dafür jährlich 150 Mill. Euro aufzuwenden. 50 Millionen Euro könnten durch die Streichung des Alleinverdienerfreibetrags für Kinderlose aufgebracht werden. 100 Mill. Euro könnten eingespielt werden, wenn bei den steuerfreien Überstunden der Hebel angesetzt wird. Seit Jänner sind zehn Überstundenzuschläge pro Monat steuerfrei. Vorher waren es nur fünf Stunden. Vor der Nationalratswahl im vergangenen Herbst hatte die alte SPÖ-ÖVP-Regierung noch dieses Wahlzuckerl beschlossen.
Aiginger schlägt vor, dies zumindest befristet auf zwei Jahre rückgängig zu machen. Es sei nicht einzusehen, warum auf der einen Seite Überstunden steuerlich begünstigt werden, wenn auf der anderen Seite beträchtliche Arbeitsmarktmittel für die Kurzarbeit aufgebracht werden müssen, argumentiert der Wifo-Chef.
Die aktuelle Wirtschaftskrise senke zwar heuer und auch 2010 signifikant den Energieverbrauch und die CO2 -Emissionen, aber mit dem Anspringen der Konjunktur würden beide wieder zunehmen, heißt es in einer Studie des Wifo. Heuer soll der Energieverbrauch um 8,5 Prozent niedriger sein, als vor einem Jahr prophezeit. Für 2010 wird sogar ein Minus von zehn Prozent angenommen. Die CO2 -Emissionen sollen heuer um 7,5 Prozent, im kommenden Jahr um neun Prozent sinken.
„Um zu erreichen, dass dieser Rückgang kein vorübergehender Effekt ist, sollten die Konjunkturpakete in ihrer Umsetzung stärker auf eine Umstrukturierung des österreichischen Energiesystems abzielen“, betonen die Wifo-Experten Ina Meyer, Daniela Kletzan-Slamanig, Kurt Kratena und Franz Sinabell. Vom Kyoto-Klimaziel ist Österreich derzeit 28 Prozent entfernt, das ist wesentlich mehr als der Durchschnitt der EU-15, der bei vier Prozent liegt. Laut Wifo-Studie beträgt der „grüne“, sprich klimarelevante Anteil an den österreichischen Konjunkturpaketen elf Prozent. Da sind auch die thermischen Sanierungsmaßnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Ausmaß von 120 Mill. Euro eingerechnet. Ohne das BIG-Paket liegt der „grüne“ Anteil nur bei rund fünf Prozent. Zum Vergleich: In den USA beträgt der entsprechende Wert zwölf, in Deutschland 13, in Frankreich 21 und in Südkorea 81 Prozent.
Anzusetzen wäre vor allem bei der Raumwärme und beim Individualverkehr, betonen die Wifo-Experten. Bei der Raumwärme soll der Energieverbrauch neuer Wohn- und Bürogebäude „durch eine zunehmende Verschärfung der Standards“ gesenkt werden. Durch Änderungen im Wohnrecht müsste die Sanierung bestehender Objekte erleichtert werden. Zusätzliche finanzielle Anreize seien nötig. Laut Wifo-Berechnung erfordert die Sanierung von drei Prozent der Einfamilienhäuser, die vor 1980 errichtet wurden, ein Investitionsvolumen von zwei Mrd. Euro pro Jahr. In den sanierten Häusern können die Energiekosten um bis zu 80 Prozent gesenkt werden.
Im Mobilitätsbereich müsste der öffentliche Verkehr attraktiver werden, beim Individualverkehr müsste es Anreize für die Verbreitung alternativer Antriebssysteme (Elektroautos usw.) geben. Einer Erhöhung der Mineralölsteuer redete Wifo-Chef Aiginger aber nicht das Wort. „Ich bin gegen eine isolierte Steuerdiskussion.“
