Land in Geldnot: Jetzt geht es um die Wurst
Sparen. Die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln. Dennoch gibt das Land heuer um 90 Mill. Euro zu viel aus. Nun wird gespart – die Frage ist wo. Hinter den Kulissen feilschen SPÖ und ÖVP.
Christian resch salzburg (SN). Soziale Leistungen, Verkehrsprojekte, Spitalsausbau, Beamtengehälter – SPÖ und ÖVP feilschen in diesen Tagen darum, wo und wie gespart werden kann. Die Gerüchteküche brodelt – am Ende dürfte kaum ein Bereich ungeschoren davonkommen. Die SN haben sich umgehört.
Die Rahmenbedingungen: Für heuer rechnet die Finanzabteilung mit einem Minus zwischen 80 und 100 Millionen Euro. Das bedeutet: Am Jahresende wird das Land Salzburg bis zu 770 Millionen Euro Schulden haben. Bei einem Budget von 2,2 Milliarden ist das noch verkraftbar – alarmierend für die Politik ist, wie schnell die Schulden gewachsen sind. 2007 hatte das Land noch ausgeglichen budgetiert. Ziel: Binnen drei, vier Jahren wieder dorthin zu kommen. Das bedeutet: Das Budget jedes Jahr um bis zu 30 Mill Euro zu kürzen.
Mitte August müssen die Abteilungen ihre Budgetvorschläge vorlegen. Dafür brauchen sie aber Vorgaben des Landes, wie viel sie in etwa ausgeben dürfen. Darum ringen jetzt Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Zu hören ist, dass die Beamten Federn lassen müssen. Das Personalbudget von 142 Mill. Euro soll gedeckelt werden. Falls – wie versprochen – keine Nulllohnrunden stattfinden, bedeutet das effektiv einen dauernden Personalabbau. Kommt doch eine Nulllohnrunde, würde diese allenfalls zwei Mill. Euro einsparen. Großprojekte im Straßenverkehr dürften um Jahre nach hinten verschoben werden. Das betrifft Umfahrungen wie in Saalfelden – oder auch den Gitzentunnel bei Bergheim. Dessen Bau hatte jüngst der Landesrechnungshof kritisiert. Auch bei der Wirtschaftsförderung gilt eine Kürzung um 15 Prozent als realistisch. Stetig gestiegen ist der Betriebsabgang der Landeskliniken. Die Budgetplaner überlegen, den SALK nun eine Art Kostendeckel zu verpassen – also einen fixen Zuschuss, mit dem diese auskommen müssen. Auch wenn das bedeutet, die Aus- und Umbaupläne zu verschieben. Pauschal gespart wird wohl bei den Ermessensausgaben – also Leistungen, die das Land freiwillig und teils im Einzelfall vergibt. Hinterfragt werden auch Sozialleistungen wie der Bildungs- und der Heizscheck, ebenso wie die Pendlerbeihilfe des Landes. Das riesige Sozialressort benötigt nach eigenen Angaben mehr Geld, gerade für die Behindertenhilfe. Das Sozialbudget könnte aber zumindest eingefroren werden. Wahrscheinlich ist, dass die Einsparungen „fair“ zwischen SPÖ- und ÖVP-Ressorts aufgeteilt werden; freilich ungeachtet der eigentlichen Sparmöglichkeiten. Dabei haben die beiden „Reichshälften“ jeweils konkrete Vorstellungen, wo der jeweils andere sparen könnte: In der SPÖ gilt vor allem das Agrarressort samt Landwirtschaftskammer als aufgebläht. Auch die Bauabteilung brauche – mangels großen Bauprojekten – nicht mehr so viel Personal. Umgekehrt stoßen sich manche in der ÖVP an zu vielen Sozialarbeitern in den Bezirken und an fehlendem Kostenbewusstsein bei den Sozialvereinen. Was wohl nicht kommt: Ein Verkauf der Wohnbauförderdarlehen. Oder der Landesanteile an der Salzburg AG oder am Flughafen.
